Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; GG, Art 16a Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; MRK, Art 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AufenthG 2004, § 11 Abs 1
  Kasachstan: Nach Eheschließung keine drohende Zwangsheirat mehr; Gesicherter Lebensunterhalt; Unterstützung durch Familienangehörige; Gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot bei Mutter mit Kleinkindern kann ermessensfehlerfrei nur auf null Monate befristet werden

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• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Angemessen zu berücksichtigen sind unter anderem die gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG geschützten familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten (…BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 27).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 31 ff. m.w.N.).

  Der Sohn der Klägerin wird demnächst ein Jahr alt, sodass noch ein sehr kleines Kind betroffen ist, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders schutzbedürftig ist (BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33;… OVG LSA, B.v. 9.10.2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 19).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens - Unzumutbarkeit der Trennung bei …

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Die familiäre Lebensgemeinschaft der Klägerin und ihres Sohnes kann nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, da der Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und ihm deshalb ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und eine Ausreise nach Kasachstan zur Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft nicht zuzumuten ist (vgl. OVG LSA, B.v. 9.10.2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 18).

  Der Sohn der Klägerin wird demnächst ein Jahr alt, sodass noch ein sehr kleines Kind betroffen ist, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders schutzbedürftig ist (…BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33; OVG LSA, B.v. 9.10.2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33221

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsland können nur im Ausnahmefall ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen (BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris 9; BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 8 ZB 18.33221 - juris 11).

  Das kann der Fall sein, wenn ein Ausländer im Zielstaat seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 8 ZB 18.33221 - juris 11).

 
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Eine Verkürzung der Dauer der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot durch das Gericht selbst kommt nur in Betracht, wenn eine Ermessensreduzierung auf null vorliegt (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 47).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsland können nur im Ausnahmefall ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründen (BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris 9; BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 8 ZB 18.33221 - juris 11).
• EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

  Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss die Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen, das unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles zu beurteilen ist, wie der Dauer der Behandlung, ihrer physischen und psychischen Auswirkungen sowie, in manchen Fällen, des Geschlechts, des Alters und des Gesundheitszustands der Person (EuGH, U.v. 15.10.2019 - C- 128/18 - juris Rn. 59).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Das kann der Fall sein, wenn ein Ausländer im Zielstaat seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 8 ZB 18.33221 - juris 11).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Angemessen zu berücksichtigen sind unter anderem die gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG geschützten familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten (BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12;… B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

  Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die persönlichen Belange des Ausländers an einer Wiedereinreise und einem erneuten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 6.4.2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12;… OVG MV, B.v. 9.5.2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 12).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17

  Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und …

  Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die persönlichen Belange des Ausländers an einer Wiedereinreise und einem erneuten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet zu berücksichtigen (…BayVGH, B.v. 6.4.2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12; OVG MV, B.v. 9.5.2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 12).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 3521/18

  Befristung der Wirkungen einer Abschiebung, Befristung der Wirkungen einer …
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

  Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …